Aufruf zur Demobeteiligung gegen das PAG!

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Steh mit uns auf gegen das neue POLIZEI AUFGABEN GESETZ!

Die CSU möchte das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ändern. Erklärtes Ziel der Gesetzesänderung ist es, Straftaten zu verhindern, bevor sie begangen werden. Allerdings bedeuten diese Änderungen massive Eingriffe in die Freiheiten und Rechte der Bürger*innen – und das bereits bevor eine konkrete Gefahr besteht. Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit. Die Grenze zu geheimdienstlichen Aufgaben wird bewusst aufgelöst.
Setze mit uns gemeinsam ein Zeichen für unsere Grundrechte und gegen die Änderungen zum PAG!
Demonstration am 04.05.2018 // 18 Uhr Treffpunkt Moritzplatz (weiter über Königsplatz – CSU Büro – Rathausplatz)
Jede*r von uns kann somit von diesen Änderungen betroffen sein. Die Polizei darf unter dem Vorwand von Gefahr im Verzug ohne richterliche Genehmigung z.B.:

  • Ohne dein Wissen auf deine privaten Daten auf Computer, Smartphone oder Smart-TV zugreifen, sie kopieren, löschen und verändern (gilt auch für Nachrichten in Messenger-Diensten, wie WhatsApp, Telegram usw.).
  • Deine Post beschlagnahmen.
  • Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse die „biogeographische Herkunft“ von Einzelnen bestimmen. Diese DNA-Analysen sind häufig fehlerhaft und begünstigen „Racial Profiling“.
  • Dich auf Demonstrationen filmen und auch automatische Gesichtserkennung einsetzen, um dich zu identifizieren und zu speichern.
  • Drohnen können viel leichter zum Einsatz kommen, um dich und Freund*innen abhören und ausspionieren zu können.
  • Die Polizei kann ohne Beteiligung eines*r Richter*in in existenzvernichtender Weise dein Konto oder dein Vermögen pfänden.

Durch diese Änderungen werden alle Bürger*innen getroffen. Bestimmte Bevölkerungskreise, insbesondere geflüchtete Menschen, werden diskriminiert. Statt der bisher notwendigen „konkreten Gefahr“ ist durch das neue Gesetz nur noch eine „drohende Gefahr“ die Voraussetzung polizeilicher Eingriffe. Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte von uns allen.
Ende Mai sollen die Änderungen zum PAG im Bayerischen Landtag zur Abstimmung kommen. Wir wollen den im Landtag vertretenen Parteien zeigen, dass wir diesen Angriff auf unsere Freiheit und Privatsphäre nicht widerstandslos hinnehmen wollen und werden.

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